FDP Bodensee-Oberschwaben stimmt sich auf kämpferischen Wahlkampf ein

Der Bezirksverband der FDP Bodensee-Oberschwaben kam am 28. September 2024 in Salem-Neufrach zu einem Bezirksparteitag zusammen, um wichtige Weichenstellungen für die kommende Bundestagswahl 2025 vorzunehmen. Dabei wählten die 54 Delegierten den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (Wahlkreis Ravensburg) zum Spitzenkandidaten des Bezirksverbandes für die kommende Bundestagswahl. Strasser betonte in seiner kämpferischen Rede die Herausforderungen, die der bevorstehende Wahlkampf mit sich bringen werde: „Es wird einer der härtesten Wahlkämpfe unserer Partei. Ich bin bereit zu kämpfen.“

Obwohl die Freien Demokraten in der aktuellen Koalition mit SPD und Grünen nicht ihre Wunschpartner gefunden hätten, hätte die FDP dennoch wichtige Trendwenden erzielt. Er verwies auf Errungenschaften wie das größte Bürokratieabbaupaket in der Geschichte der Bundesrepublik oder Bildungsinvestitionen des Bundes in Brennpunktschulen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Außerdem sie es ein großer Erfolg, dass trotz erforderlicher Sparmaßnahmen die größte Steuersenkung der letzten 20 Jahre organisiert werden konnte. „Wir sind die einzigen, die nicht nur für Steuersenkungen werben, sondern sie auch tatsächlich umsetzen.“, so Strasser. Er machte klar, dass es noch viel zu tun gebe, um die Trendwenden fortzusetzen. Es sei essenziell, die Wirtschaft zu entlasten und eine geordnete Migrationspolitik zu gestalten. Es werde ein Herbst der Entscheidungen.

Auf den zweiten Platz der Liste wurde die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch (Wahlkreis Konstanz) gewählt. Jurisch sprach leidenschaftlich über die Zukunftsorientierung der FDP: „Ich brenne für eine FDP, die Lust auf Zukunft hat und sich für Freiheit und Verantwortung der Menschen einsetzt. Die FDP ist im politischen Wettbewerb völlig eigenständig - keinesfalls Wurmfortsatz von irgendeiner anderen Partei.“ Sie hob hervor, dass Deutschland 2021 in einem schlechten Zustand gewesen sei und die Freien Demokraten in den letzten Jahren wichtige Aufräumarbeit geleistet habe. Als Beispiel nannte sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das viel positive Resonanz in der Wirtschaft hervorgerufen habe.

Im Rahmen des Parteitags warb auch der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher für eine Unterschriftensammlung gegen einen übermäßig großen Landtag („XXL-Landtag“). Er betonte, dass ein ständig wachsendes Parlament unnötige Kosten und Bürokratie verursache und kritisierte die damit einhergehende Ineffizienz.

In der allgemeinen Aussprache betonten die Delegierten, dass man den kommenden Wahlkampf für das Programm der FDP führen wird und nicht taktisch im Sinne von Koalitionen. Man wolle erkennbar bleiben und sich klar von anderen Parteien abgrenzen. Dafür sei es wichtig, sich auf die Kernthemen der FDP zu konzentrieren und diese in den Vordergrund zu stellen.

Pascal Kober, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Reutlingen und Bundesopferbeauftragter bekräftigte in einem Grußwort seine Überzeugung, dass die Freien Demokraten auch im nächsten Bundestag vertreten sein werden: „Das ist aber keine Selbstverständlichkeit.“ Er warb für eine breit aufgestellte Partei und teilte mit, dass er über eine Kandidatur für den Landesvorsitz nachdenke.

Im Rahmen des Parteitags wurde zudem die Daisendorfer Bürgermeisterin Jacqueline Alberti als Beisitzerin in den Bezirksvorstand nachgewählt. Auch die weiteren Bundestagskandidaten Akif Akyildiz (Wahlkreis Bodensee) und Prof. Dr. Ben Dippe (Wahlkreis Biberach) stellten sich den Delegierten vor.